AGB's - INERNETCAFÉ LINDENAU

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Hinweise u. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sämtliche Freiheiten, die das Internet bietet, bringen leider auch die Gefahren des Missbrauchs mit sich. Da wir keine kriminellen Handlungen in unseren Räumen dulden und da die Internetkriminalität aus unserer Sicht keine Kavaliersdelikte kennt, möchten wir Sie zunächst über einige einschlägige strafrechtliche Vorschriften informieren.

1. § 184 StGB Verbreitung pornografischer Schriften (§ 11 Abs.3 StGB)
Wer pornografische Schriften
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Vorbereiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6. an einen anderen gelangen lässt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

2. § 11 StGB Personen- und Sachbegriffe
III. Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

3. § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften
1. Wer pornografische Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornografische Schriften) verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
11. Ebenso wird bestraft. wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderporno grafischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
iV. Wer es unternimmt sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

4. § 303a StGB Datenveränderung
1. Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Absatz II: Der Versuch ist strafbar.

5. § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
1. Wer Propagandamittel einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist; dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausleiht oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

6. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
I. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. I, und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schritten verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zu Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
II. Kennzeichen im Sinne des Absatzes I sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz I genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

7. § 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
1.Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.

Die oben genannten Vorschriften stellen nur eine kleine aber bedeutende Auswahl dar. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis dafür, dass unser Personal angewiesen ist, die Nutzung unserer Einrichtungen sofort zu unterbinden, wenn sich der Verdacht ergibt, dass in unseren Räumen Straftaten begangen oder zu ihnen aufgerufen wird.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher bitte sofort solche Seiten verlassen, deren Inhalt z. B. verbotene Pornografie, verfassungsfeindliche Kennzeichen usw. zum Gegenstand hat, falls Sie auf eine solche Seite unbeabsichtigt geraten sein sollten. Sollten Sie nach derartigen Seiten suchen wollen, so möchten wir Sie bereits jetzt darum bitten. unsere Räume zu verlassen.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Gast ist verpflichtet sich in unseren Räumen so zu verhalten, dass andere Personen und deren Eigentum nicht geschädigt oder gefährdet werden.

Die Schadensersatzpflicht des Internetcafés-Lindenau für Mängel an den Räumen und Ihrer Einrichtung bei Vertragsschluss ist ausgeschlossen. Für Schäden aus später auftretenden Mängeln haftet das Internetcafé-Lindenau nur, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Das Internetcafé-Lindenau haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten ihrer Kunden und dessen Folgen. Dies gilt unabhängig von der Ursache für den Datenverlust, falls das Internetcafé-Lindenau sich nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurechnen lassen muss. Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass die Mitarbeiter des Internetcafés-Lindenau die Nutzung des Kunden wegen des Verdachts einer Straftat unterbinden. In einem solchen Fall hat der Kunde die Räumlichkeiten sofort zu verlassen. Die bis dahin genutzte Netz-Zeit ist vom Kunden zu zahlen. Bereits bestellte Speisen und Getränke sind ohne Rücksicht auf ihren Verzehr zu bezahlen. Der Kunde erhält ein widerrufliches Hausverbot.

Das Internetcafé-Lindenau haftet nicht für Schäden, die ihren Kunden durch Dritte zugefügt werden, falls das Internetcafé-Lindenau sich nicht deren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurechnen lassen muss. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Leistung, falls Betriebsstörungen auftreten.

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